Der Einsatz von Cookies und Analysetools auf Webseiten bedarf einer expliziten Einwilligung der Nutzer


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Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen für Webseitenbetreiber

Der Einsatz sogenannter Cookies und Analysetools auf Webseiten bedarf einer expliziten Einwilligung der Nutzer. Vorausgefüllte Einwilligungen bzw. die reine Information über den Einsatz von Cookies reicht nicht aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 01.10.2019 (Az. C-673/17), dass dem Setzen der Cookies aktiv zugestimmt werden muss. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen für Webseitenbetreiber.
Über den bisherigen Einsatz von Cookies gab es immer wieder Klagen und es herrschte Uneinigkeit. Der Bundesgerichtshof hat daraufhin den EuGH um Auslegung der EU-Datenschutzvorschriften gebeten. Ein EuGH-Sprecher bestätigte, dass sich das Urteil auch auf die neuen Datenschutz-Regeln der EU bezieht. Die Luxemburger Richter betonten nun, dass die Einwilligung in das Setzen von Cookies durch die bloße Information nicht wirksam erteilt werde. Dabei mache es keinen Unterschied, ob es sich bei den gespeicherten und abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handele oder nicht. Die EU-Gesetze sollten Nutzer nämlich vor jedem Eingriff in ihre Privatsphäre schützen. Zugleich stellten die Richter klar, dass Nutzer die Einwilligung in das Setzen von Cookies in jedem Einzelfall erteilen müssten. Entscheidend ist auch, dass das Urteil auch sogenannte Tracking-Cookies betrifft.

Für Webseitenbetreiber gibt es jetzt eigentlich nur noch zwei Handlungsempfehlungen

1) Wenn ein Einsatz von Cookies, Analysetools und Plugins gewünscht oder nötig ist, muss die Programmierung der Webseite aufwendig angepasst werden. Dabei muss vor dem Setzen von Cookies und dem Einsatz von Analysetools eine Einwilligung eingeholt werden. Dabei ist eine Checkbox praktikabel wo ein Nutzer auswählen kann welche Cookies und Tools er zulässt und welche nicht.
Wichtig ist auch, dass die Einwilligung Online weitergereicht werden kann z.B. an Google oder Facebook. Ferner muss die Einwilligung archiviert und nachvollzogen werden können.

2) Wenn ein Einsatz von Cookies, Analysetools und Plugins nicht unbedingt nötig ist, weil die Webseite z. B. nur einen rein informativen Charakter besitzt, sollte evtl. auf den Einsatz von Cookies, Plugins und Analysetools gänzlich verzichtet werden.

Fazit: Es ist davon auszugehen, dass es bei fast jeder Webseite Anpassungsbedarf gibt.

Für eine detaillierte Beratung sprechen Sie uns gerne an:
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